Datenschutz als Digitalisierungsbremse?

unterschiedliche Standpunkte hinsichtlich der angestrebten Sicherheitslevel digitaler Gesundheitsdienstleistungen.

Warum geht es in Deutschland so langsam voran bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens? Oft werden die strengen Regelungen zum Datenschutz als Grund genannt – ein Argument, das Prof. Ulrich Kelber in der Diskussionsrunde des Bundesverbandes Gesundheits-IT – bvitg e. V. mit dem Titel „Ermöglicher oder Verhinderer? Wie Datenschutz die Digitalisierung des Gesundheitswesens beeinflusst“ nicht gelten ließ.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz erinnerte daran, dass die elektronische Patientenakte (ePa) bereits vor 20 Jahre im Bundestag beschlossen wurde. Dass sie noch immer nicht zum Standard in der Gesundheitsversorgung gehöre, sei auch die Schuld mangelnder Investitionen in das Projekt.

Best Practice: digitale Gesundheitsdienstleistungen in Europa

Wie es anders geht, zeigt eine interaktive Europakarte auf der Website der gematik, die Geschäftsführer Dr. Markus Leyck Dieken vorstellte. Sie zeigt, wie es sich mit ePA, E-Rezept und Gesundheits-ID in anderen europäischen Ländern verhält. Unter anderem schildern Bürger:innen in kurzen Statements, wie sie Gesundheitsdienstleistungen mit diesen Angeboten nutzen. Gerne würde auch der gematik-Chef mehr dieser Angebote in Deutschland umgesetzt sehen.

Dafür brauche es laut Ulrich Kelber aber erst einmal funktionierende Lösungen. Auch er würde die ePA gerne nutzen, ist von den bisherigen Angeboten aber nicht überzeugt. Unter anderem fehle eine strukturierte Darstellung der Daten und Dokumente und lange vereinbarten Funktionalitäten. Zudem sei er nicht bereit, bei neuen Anwendungen Sicherheitslücken über mehrere Monate zu tolerieren. Patient:innen über den Sicherheitsstandard ihrer ePA selbst entscheiden zu lassen, halte er nur dann für sinnvoll, wenn grundlegende Datenschutzstandards gewährleistet seien.

Elektronische Gesundheits-ID als Lösung?

Markus Leyck Dieken warf ein, dass es vor dem Hintergrund des deutschen Beitritts zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten (EHDS) 2024 einheitliche Lösungen brauche. Die Spielregeln würden de facto bereits von den Ländern definiert, die bereits Rezepte zwischen den Mitgliedsstaaten versenden und einlösen können. Die in vielerorts verbreitete Elektronische Gesundheits-ID könnte den Authentifizierungsprozess für den Zugang zum E-Rezept per App vereinfachen, ohne dass sich Bypass-Lösungen etablieren, die den geltenden Datenschutz ignorieren.

Auch Ulrich Kelber sprach sich für die Elektronische Gesundheits-ID sowie europäische Lösungen aus. Zugleich wies er darauf hin, dass der geltende Rechtsrahmen in den Ländern unterschiedlich ausgelegt werde. In Finnland sei es nach einem Leak von Gesundheitsdaten zu Erpressungen von Versicherten gekommen, mahnte er an. Sowohl Ulrich Kelber als auch Markus Leyck Dieken plädieren vor dem Hintergrund solcher Vorkommnisse für Lösungen mit hohen Sicherheitsstandards.