Halbzeitbilanz für die Ampelkoalition

Etwas mehr als die Hälfte der Regierungszeit ist für die Ampelkoalition bereits verstrichen – Zeit, um Bilanz zu ziehen, besonders mit Blick auf das Gesundheitswesen und seine Digitalisierung. Das Digitalgesetz (DigiG) und Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) gelten als Meilensteine der Digitalstrategie der Regierung. Dr. Susanne Johna, erste Vorsitzende des Marburger Bunds und Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, zieht dennoch eine durchwachsene Bilanz. Einiges wurde bereits geschafft und viele Gesetzesvorhaben lägen auf dem Tisch. Die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung werde zum Beispiel erst mit der Zeit greifen. Das sei nicht allein die Schuld der Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Viele notwendige Veränderungen sind die Vorgängerregierungen nicht angegangen.

Johna beklagte, dass das Krankenhaustransparenzgesetz zusätzliche Bürokratie bedeute, obgleich die Daten bereits vorlägen. Dabei müsse das Ziel eher sein, Bürokratie abzubauen, was dem Fachkräftemangel umgehend entgegenwirken könnte. Zugleich verlangte sie eine Verpflichtung der Industrie, interoperable Schnittstellen bereitzustellen. Denn nur bei einer guten Usability würden Ärzt:innen auch wirklich digitale Anwendungen im Arbeitsalltag nutzen.

Keine Alternative zur Digitalisierung

Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen, ist hinsichtlich der Digitalisierung im Gesundheitswesen positiv gestimmt. Lösungen wie die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und das eRezept sowie die digitalisierten Heil- und Kostenpläne von Zahnärzt:innen brächten das Thema erlebbar in den Alltag. Sie zeigte sich optimistisch, dass es auch bei der elektronischen Patientenakte (ePa) in naher Zukunft echte Fortschritt geben werde. Ihrer Ansicht nach gäbe es zur Digitalisierung keine Alternative. Neue Lösungen müssten schnell in die Nutzung kommen.

Als Gründer und Vorstandsvorsitzender der Meierhofer AG hofft Matthias Meierhofer auf das Digitalagentur-Gesetz. Denn Digitalisierung lasse sich nicht in Legislaturperioden umsetzen und müsste langfristig gedacht werden. Probleme bei der Usability seien unter anderem auf die große Anzahl regulativer Vorgaben zurückzuführen. Hier brauche es Entlastung. Zugleich stammten viele Anwendungen aus einer abrechnungsgetriebenen Dokumentation. Wie bei allen IT-Anwendungen müsse perspektivisch auch der ePa Zeit gegeben werden, sich zu entwickeln und nach und nach neue Anwendungen zu implementieren.

Lust auf Veränderung nutzen

Matthias Mieves, Sprecher für e-Health der SPD-Fraktion, wünscht sich, die Lust der

Ampelregierung auf Transformation für den Digitalisierungsprozess weiter zu nutzen. Die Koalition gehe strukturelle Probleme an und habe bereits viele Lösungen auf den Weg gebracht. Große Hoffnungen setzt er in die ePa. Sie werde doppelte Untersuchungen überflüssig machen und knappe Ressourcen sparen. Wechselwirkungen zwischen Medikamenten könnten automatisiert überprüft werden. Zugleich seien Politik und Verbände gefragt, Wettbewerbsbarrieren abzubauen, damit Ärzt:innen zum Beispiel den Anbieter ihres Praxisverwaltungssystem leichter wechseln können.